Wo sehen wir zentrale Handlungsfelder?
Finanzpolitik
Der Haushalt einer Kommune legt deren Handlungsspielraum fest. Und wie jeder private Haushalt kann auch eine Kommune auf Dauer nicht mehr ausgeben als sie einnimmt.
Der Haushaltsplan der Stadt weist einen Schuldenstand von etwa 19 Millionen EURO aus. Die Zinsrate beträgt circa 1 Million EURO und die Tilgungsrate rund 500.000 EURO pro Jahr.
Geld, das für notwendige und wünschenswerte Investitionen fehlt.
Und was für jeden privaten Haushalt gilt, gilt auch für eine Kommune: wenn die Einnahmen wegbrechen und die Schulden einen erdrücken, muss man sparen.
Wir wollen Ihnen nichts vormachen: angesichts des Schuldenstandes unserer Stadt kann Sparen nicht ohne deutliche Einschnitte in Gewohntes und Liebgewonnenes stattfinden.
Wir sehen folgende Ansätze:
Geplante Investitionen überdenken: was ist wirklich zwingend und was vielleicht nur wünschenswert?
Investieren, um zu sparen: zum Beispiel in die Wärmeisolierung der öffentlichen Gebäude.
Die hohen Zuschusspositionen der Stadt sind bekannt: Gebäudebewirtschaftung, Gemeindeverwaltungsverband, Schwimmbäder, Freilandmuseum, Reha-Station, langfristige Verkehrsinvestitionen, Straßenbeleuchtung etc.
Hier muss geprüft und entschieden werden, ob die Auslastungen verbessert, Kosten gerechter verteilt, Kooperationen eingegangen werden können oder aber ob als letzter Schritt auch Leistungsabbau oder gar Schließungen gerechtfertigt sind.
Bürgerbeteiligung: Die Kostenentlastung der Stadt sehen wir als Gemeinschaftsaufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, denn „die Stadt” sind wir alle. Warum nicht das Pflanzbeet vor der eigenen Haustür selbst pflegen, mal auf den Räumdienst verzichten, das Wallfahrtsgrün eigenhändig aufstellen und so zum Beispiel den Bauhof entlasten?
Einnahmensteigerung: Wir scheuen uns nicht, auch Gebührenerhöhungen in unser Programm aufzunehmen. Angemessene Erhöhungen pro Kopf addieren sich bei 12.000 BürgerInnen für die Stadt zu beträchtlichen Summen, die zum Wohl aller eingesetzt werden können.
Wo und wie letztlich gespart werden soll, muss an den Entwicklungszielen für unsere Stadt ausgerichtet werden.
Verkehr
Mobilität ist insbesondere im ländlichen Raum wichtig. Eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zum Beispiel durch bessere Vertaktung der Anschlüsse und vor allem eine gute Information über die Verbindungsmöglichkeiten sind uns daher ein Anliegen.
Wir finden unsere Innenstadt attraktiv – allerdings ohne Autos: daher wollen wir eine autofreie Zone. Mindestens in der Hauptstraße und dem Schlossplatz. Diese Bereiche verdienen es, durch ansprechende Gestaltung und Angebote zum Verweilen attraktiv gemacht zu werden.
Aber auch in der übrigen Stadt sind wir für eine Entschleunigung des Verkehrs. Fußgänger, Fahrradfahrer, spielende Kinder und flanierende Touristen müssen Vorrang vor einem nur geringen Zeitgewinn der Autofahrer haben.
Und: Walldürn ist eine der waldreichsten Städte Baden-Württembergs, unseren Verkehrsschilderwald benötigen wir daher sicherlich nicht.
Kultur und Tourismus
Walldürn verfügt über ein hervorragendes kulturelles und touristisches Potential. Zu denken ist nur an das Weltkulturerbe Limes, die Wallfahrt, die historischen Gewerbe der Blumen- und Lichtermanufakturen oder das Odenwälder Freilandmuseum. Diese Potentiale müssen stärker in Szene gesetzt, ausgebaut und bekannt gemacht werden. Das Gleiche gilt für die kulturellen Veranstaltungen, Feste und Märkte. Touristen sind willkommen und dürfen nicht vor verschlossenen Museen oder Touristinformationen stehen.
Hierzu ist eine koordinierende und initiierende Stelle einzurichten und mit einem ausreichenden Etat auszustatten.
Gewerbe
Aktiv für Gewerbeansiedlungen zu werben ist grundsätzlich positiv. Die Ansiedlung von Gewerbe soll neue Arbeitsplätze und Einnahmen aus Gewerbesteuer nach sich ziehen.
Neben technischen und finanziellen Argumenten sind es zunehmend die so genannten weichen Standortfaktoren wie Natur, Landschaft, Bürgergemeinschaft, Infrastruktur, die ein Unternehmen von einer Ansiedlung überzeugen. Walldürn hat hier viel zu bieten.
Doch keine Gewerbeansiedlung um jeden Preis!
Gewerbeansiedlungen, die bestehende Betriebe oder vorhandene Arbeitsplätze gefährden, keine Gewerbesteuer zahlen, externe Kosten verursachen oder zu Lasten unserer Natur und Landschaft gehen, befürworten wir nicht.
Vor einer Gewerbeansiedlung ist daher sehr sorgfältig zu prüfen, ob die erwarteten Entwicklungen auch wirklich eintreten werden.