Leserbriefe und Berichte
28.11.2011 | Rückblick auf "Kehraktion" der Walldürner Liste
Laubsauger und Laubbläser fehlten beim Einsatz bei der „Kehraktion“ der Walldürner Liste, vielmehr wurden hier noch in ganz traditioneller Weise die Rechen geschwungen. Unter dem Motto „We kehr for Walldürn“ und zur Entlastung des städtischen Bauhofs hatten es die WAL-Aktiven übernommen, in einem mehrstündigem Arbeitseinsatz den von Kindern und Jugendlichen gleichermaßen gerne frequentierten Spielplatz Merklesplanken gründlich zu säubern.
Die Mitglieder der Walldürner Liste nutzten ihren jüngsten Besprechungstermin, um ein zufriedenstellendes Fazit ihrer Kehraktion zu ziehen. Entsprechend der Jahreszeit war nicht nur der (leider) übliche Müll wie Flaschen, Verpackungen und ähnliches zu beseitigen, sondern auch eine dicke Blätterdecke, die der Grünanlage über den Winter ansonsten die Luft zum Atmen genommen hätte.
Das anfallende Kastanienlaub wurde von den WAL-Mitgliedern in Müllsäcken eingesammelt und zum Abtransport vorbereitet, um einer Ausbreitung der Kastanienminiermotte zuvorzukommen, die durch Saugen das Laub der befallenen Kastanienbäume bereits im Sommer unschön braun werden lässt. Das restliche Laub wurde zu großen Laubhaufen zusammengerecht und kann so der Tierwelt als willkommene Überwinterungs- und Rückzugsplätze
dienen.
Auch im kommenden Jahr will sich die Walldürner Liste wieder im Rahmen einer gemeinschaftlichen „Kehraktion“ zugunsten der Stadt engagieren. Bürgerschaftliches Engagement sei nicht nur Teil ihres Wahlprogramms, sondern für sie selbstverständlich, so die einhellige Meinung der WAL-Mitglieder, denn „Die Stadt sind wir“.
12.11.2011 | "We kehr for Walldürn": WAL reinigt Spielplatz Merklesplanken
Walldürner Kehraktion wird am kommenden Samstag fortgesetzt
Walldürn. Selbst anzupacken und im bürgerschaftlichen Sinne die Ärmel hochzukrempeln in Zeiten knapper Stadtkassen – dieser Gedanke aus ihrem Wahlprogramm bildete die Grundlage für die „Kehraktion“ der Walldürner Liste. Im Internet unter www.wallduerner-liste.de und mit einer attraktiven Broschüre beworben, stieß der entsprechende WAL-Stand zum diesjährigen Blumen- und Lichterfest auf reges Interesse bei der Bevölkerung. Zahlreiche Bürger trugen sich in die aufgelegte Beteiligungsliste ein und übernahmen freiwillig die Pflege von Pflanzbeeten oder die Reinigung öffentlicher Flächen. Als Belohnung für ihr Engagement erhielten sie im Gegenzug einen selbstgebundenen Reisigbesen. „Erfreulich war darüber hinaus die selbstverständliche Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger „vor der eigenen Haustüre zu kehren“, ohne dies extra dokumentieren zu wollen“ kommentierten die Mitglieder der Walldürner Liste den Zuspruch, den die Aktion aus der Bürgerschaft erhielt.
Als eigener Beitrag zur gemeinschaftlichen Kehraktion steht in Absprache mit der Stadt nun die Reinigung des Spielplatzes Merklesplanken durch die Walldürner Liste in Walldürn-Süd an. Die WAL-Mitglieder treffen sich am kommenden Samstag, 12. November um 10 Uhr, um das von Kindern und Jugendlichen vielbesuchte Gelände wieder sauber und ansprechend zu gestalten. Unterstützer sind zu dieser Reinigungsaktion ebenfalls willkommen. Für alle Helfer steht zum Abschluss ein kleines Vesper bereit.
30.05.2011| Antrag der WAL
An Herrn Bürgermeister Markus Günther und die Mitglieder des Gemeinderates
Antrag der WAL
in Erweiterung des TOP 2 b) der Gemeinderatssitzung am 30. Mai 2011
„Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2011/2012 und 2012/2013
Die Walldürner Liste beantragt in Erweiterung der vorgelegten Beschlussempfehlung zu diesem Tagesordnungspunkt die zusätzliche Einführung einer sozialen Komponente (nach Einkommensstufen gestaffelt) bei der Bemessung der Elternbeiträge.
Begründung:Gerade unter dem Aspekt der aktuellen demografischen Entwicklung ist die Ansiedlung junger Familien mit Kindern auch hier in Walldürn besonders wichtig und wünschenswert. Nicht nur die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen, sondern auch deren Bezahlbarkeit gehören zu den wesentlichen Faktoren, um Walldürn in Zukunft auch im direkten Vergleich zu den Nachbargemeinden attraktiv für den Verbleib oder Zuzug junger Familien zu machen.
Die Walldürner Liste begrüßt daher die in der Beschlussempfehlung neu eingeführte Staffelung der Elternbeiträge nach dem „Württemberger Modell“. Bei dieser Berechnung der Elternbeiträge wird nach diesem Modell zwar die Gesamtanzahl der Kinder unter 18 Jahren berücksichtigt, die finanzielle Einkommenssituation der Eltern bleibt jedoch unbeachtet. Dies trifft ganz besonders hart Alleinerziehende oder Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, bei denen die Eltern oft erwerbstätig sein müssen und eine frühzeitige außerfamiliäre Kinderbetreuung deshalb besonders wichtig ist.
Eine Staffelung der Beiträge nach Einkommensstufen, wie beispielsweise in Heidelberg neben zahlreichen privaten auch in den konfessionellen Kindergärten angeboten, könnte die im regionalen Vergleich teilweise deutlich höheren Elternbeiträge in Walldürn aus sozialer Sicht wieder entschärfen.
Walldürn, den 30.05.2011
Christine Böhm, Walldürner Liste
28.03.2011| Haushaltsrede unserer Stadträtin Christine Böhm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Gemeinderates,
„in Erwartung einer konzeptionellen und konsequenten Haushaltssanierung in den kommenden Jahren ist die WAL bereit, den Haushalt 2010 noch einmal mitzutragen“ – so endete meine Haushaltsrede im vergangenen Jahr. Verbunden damit waren die ausdrücklichen Forderungen der Walldürner Liste nach langfristigen Konzepten zur Stadtentwicklung sowie deutlichen Einsparmaßnahmen, um die dringend notwendige Entschuldung der Stadtkasse einzuleiten.
Erfüllt wurden diese Forderungen bisher nicht. Vielmehr stehen wir erneut vor einem Haushaltsplan, der sich am Rande der Genehmigungsfähigkeit befindet. Die Verschuldung der Stadt Walldürn beträgt rd. 18,9 Mio Euro. Alleine für Zinsen und Tilgung müssen wir im laufenden Jahr insgesamt 1,4 Mio Euro aufbringen – Geld, das uns im Stadthaushalt für die Umsetzung unserer Pflichtaufgaben und für wünschenswerte Investitionen bitter fehlt.
Zwar wurde im vergangenen Haushaltsjahr viel vom Sparen geredet, es wurde zu diesem Zweck sogar eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet, doch lässt deren bescheidenes Einsparergebnis von rund 165.000 Euro angesichts des klaffenden Haushaltslochs und der bereits angehäuften Schulden den Willen und den Mut zu wirklich durchgreifenden Sparmaßnahmen vermissen.
Anstatt im Verwaltungshaushalt einen Überschuss zu erwirtschaften, ist in Walldürn zur Deckung der laufenden Ausgaben im vorliegenden Haushalt ein Zuschuss von 739.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt notwendig. Um dies und die geplanten Investitionen zu schultern, sollen die Rücklagen der Stadt nun mit einer Entnahme von knapp 2,2 Mio. Euro bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Minimum abgebaut werden.
Auf einen Nenner gebracht bedeutet dies: wir leben und planen in Walldürn entschieden über unsere Verhältnisse.
Wenn der Gemeinderat jedoch weiterhin mehrheitlich so handelt und entscheidet wie bisher, dass die Stadt auch zukünftig mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt, dann wird uns von der Aufsichtsbehörde weitgehend das Heft des Handelns aus der Hand genommen und wir werden eine Stadt ohne Entscheidungsfreiheit
und kommunale Selbstverwaltung sein.
So weit wollen wir es von der Walldürner Liste nicht kommen lassen!
Deshalb habe ich im Namen der WAL bereits in der Vorbereitung des Haushalts zahlreiche Vorschläge für Einsparmöglichkeiten gemacht, die aber im Gemeinderat keine Mehrheiten fanden. Die Walldürner Liste fordert nunmehr erneut eine zielgerichtete und im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltige Haushaltspolitik für unsere Stadt, das heißt: wir geben nur das aus, was erwirtschaftet wird mit dem Ziel, Investitionen der Stadt auf längere Sicht wieder aus den Rücklagen anstatt „auf Pump“ zu finanzieren.
1. „Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg“, dieses Wort von Laotse ist eine ebenso einfache wie einleuchtende Wahrheit. In diesem Sinne fordern wir Konzepte.
Nicht nur in Zeiten knapper Kassen ist es dringend erforderlich, klare Ziele zu benennen und eindeutige Prioritäten zu setzen. Nur so können die stets begrenzten Mittel der Stadt optimal eingesetzt werden.
Für die WAL liegen die Schwerpunkte der Stadtentwicklung deutlich in den Bereichen Tourismus und Kultur. Deshalb unterstützt die Walldürner Liste auch weiterhin das Odenwälder Freilandmuseum und setzt sich angesichts seiner in der Region einzigartigen touristischen Bedeutung dafür ein, das Museum
weiter zu attraktivieren.
Bei der Ansiedlung und Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze und dem gewünschten Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger gehören neben einem guten Schul- und Kinderbetreuungsangebot kulturelle Angebote zu den wichtigen „weichen Faktoren“, den sogenannten „soft skills“ eines attraktiven Wohnund Betriebsstandorts. Deshalb sprechen wir uns auch deutlich für die weitere Unterstützung kultureller Einrichtungen wie Landesbühne, Volkshochschule und Musikschule aus.
2. Um das Ziel der Haushaltsanierung langfristig zu erreichen, sind nach Meinung der WAL folgende beispielhaft genannte Einsparungen notwendig.
Nur so können wir die Schulden der Stadt langfristig abbauen und in Zukunft Investitionen wieder aus Rücklagen statt über immer neue Kredite finanzieren.
Konkret – aber auch hier nicht abschließend – heißt das für die Walldürner Liste:
Walldürn leistet sich zwei Bäder – ein Hallenbad, das mit hohem Aufwand saniert wird, und ein Freibad. Im Umkreis von 15 km gibt es zwei weitere Hallenbäder und ein weiteres Freibad. Alleine die Unterhaltskosten des Hallenbades betragen jährlich rd. 260.000 Euro.
Walldürn leistet sich Unterhaltungskosten für Park- und Gartenanlagen in Höhe von rd. 426.000 Euro und Straßenreinigungskosten in Höhe von rd. 162.000 Euro. Geld, das zum Teil an anderer Stelle für die Finanzierung wünschenswerter freiwilliger Einrichtungen für die Bürgerschaft eingesetzt werden könnte.
Die Stadt Walldürn leistet sich Ausgaben von rd. 21.000 Euro für die Einführung eines Wochenmarktes, was die Einsparungen z.B. durch den Wegfall des Weihnachtsmarktes wieder aufhebt.
Ablehnend steht die WAL auch der geplanten Baumaßnahme „Neuer Anschluss an die B 27“ gegenüber. Wir halten dies für eine untragbare finanzielle Belastung der leeren Stadtkasse. Eine derartige„Walldürner Brückentechnologie“ (geplanter 1.BA ohne Anschluss) ist ein Luxus, denn wir uns aktuell nicht leisten können und wollen.
Sinnvoller und notwendiger zur Steigerung der Wohnqualität in Walldürn wäre nach unserer Meinung vielmehr eine konzeptionelle Gebäudesanierung im Bereich Obere Vorstadtstraße / Schmalgasse sowie die Innenentwicklung und Nachverdichtung statt die Ausweisung neuer Baugebiete in der Ortsrandlage.
In der Gemeindeordnung (§ 80) wird neben der „Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten“ auch die“ Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten“ angemahnt.
3. Wir fordern im Zuge der notwendigen Haushaltssanierung daher auch Einnahmesteigerungen wie beispielsweise
Walldürn leistet sich durch mangelnde Kostendeckung bei Gebühren vielfach eine verdeckte Subventionierung
öffentlicher Einrichtungen. Um die Einnahmeseite wie angemahnt auszuschöpfen, schlagen wir vor, alle Gebühren nochmals zu überprüfen und ggf. nochmals zu erhöhen. Dies gilt auch für die Bestattungskosten, bei denen dann allerdings auch eine kostengünstigere Bestattungsvariante wie beispielsweise Urnengräber
angeboten werden sollte.
Fazit:
Um unseren selbstgestalterischen kommunalen Handlungsspielraum auch zukünftig zu behalten, müssen die Mitglieder des Gemeinderates nun entschlossen und gemeinsam auf die Schuldenbremse treten. Die Stadt braucht jetzt die Unterstützung und Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen bereit sein, ihnen und uns etwas zuzumuten, damit wir uns später wieder etwas leisten können! Denn, „Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“.
Wir – die WAL – sind nicht bereit, zu resignieren, sondern wollen handeln, kreativ werden und gemeinsam Auswege aus der Schuldenspirale suchen. Ein ausdrücklicher Dank unsererseits geht an dieser Stelle an die Verwaltung, die uns bei diesem Vorhaben tatkräftig unterstützt.
Das langfristige Ziel der Walldürner Liste „Entschuldung der Stadt“ haben wir klar benannt, ebenso den Weg dahin über ein abgestimmtes Sanierungsprogramm und eine konzeptionelle Stadtentwicklung mit den Kernpunkten Kultur und Tourismus sowie soziale Dienstleistungen. Bisher konnten wir uns mit unseren Vorschlägen und Forderungen im Gemeinderat nicht durchsetzen, lassen uns aber nicht entmutigen und werden uns auch in der kommenden Haushaltsperiode weiter für diese Ziele im Gemeinderat und auch öffentlich engagieren.Tatsache ist, dass der Haushalt 2011 - trotz unbestrittener finanzieller Zwänge - in den Augen der Walldürner Liste nichts weiter darstellt als ein faktisches „Weiter so!“, obwohl immer wieder anders lautende Lippenbekenntnisse zum Sparen vernommen werden können.
Die WAL kann dies angesichts der aktuellen finanziell angespannten Situation und Zukunftsaussichten nicht mittragen und stimmt dem vorliegenden Haushalt 2011 daher nicht zu.
28.03.2011| Antrag der WAL
An Herrn Bürgermeister Markus Günther und die Mitglieder des Gemeinderates
Antrag der WAL zur Vorlage im Gemeinderat am 28. März 2011
Die Walldürner Liste sieht in der öffentlich geführten Debatte ein wesentliches Kernstück unserer Demokratie. Die öffentliche Debatte ermöglicht eine stärkere politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert die Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgerschaft und Gemeinderat vor der Beschlussfassung im politischen Gremium und kann damit auch Entscheidungsprozesse transparenter machen.
Die Walldürner Liste beantragt daher,
1) dass gemäß § 35 GemO alle Themen, die nicht zwingend nichtöffentlich zu behandeln sind, in öffentlicher Sitzung beraten und diskutiert werden. Die Stadt möge dies bereits bei der Aufstellung der jeweiligen Tagesordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse künftig stärker berücksichtigen.
2) dass Vorlagen, die zur endgültigen Beschlussfassung für den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vorgesehen sind, mit dem Zeitpunkt ihres Versandes öffentlich gemacht werden. Dies kann beispielsweise durch die Einstellung ins Internet auf der Seite der Stadt Walldürn geschehen.
Begründung:
Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg schreibt in § 35: „Öffentlichkeit der Sitzungen“
vor, dass „Nichtöffentlich nur verhandelt werden darf, wenn es das öffentliche
Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen
diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden.“
Die in nichtöffentlichen Sitzungen geführten Debatten über Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen und keine Formalbeschlüsse sind, sind nach Auffassung der Walldürner Liste ein unhaltbarer Zustand.
Nur durch eine öffentlich im Gemeinderat geführte Debatte werden Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, die Argumente der von ihnen gewählten Vertreter nachzuvollziehen. Nur so könnten sie erkennen, ob und wie die Gemeinderäte im Sinne des öffentlichen Wohls und im Sinne der Wählerinnen und Wähler die Diskussion führen und entscheiden, nur so können sie auch die getroffenen Entscheidungen verstehen und mittragen.
Dies betrifft nach Auffassung der WAL in besonderem Maße die Beratungen zur Haushaltspolitik, deren Entscheidungen sich direkt auf die Bürgerschaft auswirken, wie auch eine Vielzahl anderer nichtöffentlich behandelter Themen. Die Hinweise und Aushänge am Ende der Gemeinderatssitzungen sind nach Meinung der WAL diesbezüglich weder informativ noch erhellend.
Die Walldürner Liste fordert daher für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit einer direkten und unmittelbaren öffentlichen Information und Teilhabe an den politischen Diskussionen im Gemeinderat und in den Ausschüssen, wie sie als guter urdemokratischer Grundsatz in der Gemeindeordnung festgeschrieben sind.
Walldürn, den 28.03.2011
Christine Böhm, Walldürner Liste
12.03.2011| WAL wünscht sich mehr Öffentlichkeit
Sitzung der Walldürner Liste im Riesen
Der Haushalt der Stadt Walldürn für 2011 ist noch nicht verabschiedet, aber schon jetzt pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass er nur knapp an der Grenze zur Genehmigungsfähigkeit vorbeischrammen wird. Von Schließungen öffentlicher Einrichtungen, von weiterer Schuldenaufnahme und von baldiger Übernahme der Führung der Stadtgeschäfte durch die Gemeindeprüfanstalt wird gemunkelt. Direkt und offiziell hat der Bürger jedoch bisher weder von der Debatte noch von etwaigen Beschlüssen etwas mitbekommen. Wie in den Jahren zuvor wird er erst wieder in einer den Haushalt beschließenden Gemeinderatssitzung in Kenntnis gesetzt werden.
Dieses Thema, vor allem jedoch die mangelnde Möglichkeit einer Teilhabe der Bevölkerung an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen im Walldürner Gemeinderat und seinen Ausschüssen waren Gegenstand der letzten Sitzung der Walldürner Liste im Gasthof Riesen. Die Öffentlichkeit der politischen Diskussion wird von der WAL als entscheidendes demokratisches Element gesehen und wurde mit folgendem Ergebnis in der Sitzung engagiert diskutiert:
Die in nichtöffentlichen Sitzungen geführten Debatten über Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen und keine Formalbeschlüsse sind, sind nach Auffassung der Walldürner Liste ein unhaltbarer Zustand. Zur Zeit insbesondere die „stillschweigenden“ Diskussionen um den Haushaltsplan. Denn die Festlegungen im Haushaltsplan sind die Entscheidungen, die sich unmittelbar auf den Bürger auswirken und sehr deutlich die Zielsetzungen, Überzeugungen und das Argumentationsniveau der BürgervertreterInnen erkennen lassen. Folglich haben diese auch das Recht, nicht nur über das Ergebnis informiert zu werden, sondern bereits an der Diskussion über den Haushalt, nämlich im Stadium seiner Entstehung, wenigstens informativ teilzuhaben.
Nach Auffassung der Walldürner Liste schreibt die Gemeindeordnung unmissverständlich vor, dass die Beratungen im Gemeinderat grundsätzlich öffentlich abzuhalten sind. Dazu zählt nach Überzeugung der WAL auch und vor allem die Diskussion über den kommunalen Haushalt. Hier werden die Pflöcke für die weitere Stadtentwicklung, Investitionsschwerpunkte, aber auch notwendige Sparmaßnahmen eingerammt. Hier werden die Ziele definiert, an denen im weiteren Jahr die Einzelentscheidungen auszurichten sind. Also betrifft die Haushaltsdiskussion die Bürgerinnen und Bürger direkt und unmittelbar.
Nur durch eine öffentlich im Gemeinderat geführte Debatte werden die Bürger in die Lage versetzt, die Argumente der von ihnen gewählten VertreterInnen nachzuvollziehen; nur so kann man erkennen, ob die Gemeinderätinnen und –räte auch tatsächlich im Sinne des öffentlichen Wohles und im Sinne ihrer WählerInnen die Diskussion führen und entscheiden, und nur so können die BürgerInnen die letztlich getroffenen Entscheidungen verstehen und mittragen.
Nimmt man dem Wähler die Möglichkeit die Debatte zu verfolgen, so hat man entweder Angst vor seinem Urteil oder man traut ihm erst gar keine Urteilskraft zu. Es entsteht Raum für undienliche Spekulationen und Gerüchte. Aber auch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte berauben sich der Möglichkeit, ihre Überzeugungen transparent zu machen, um so für diese und für sich zu werben.
Was für die Haushaltspolitik in besonderem Maße gilt, gilt nach Auffassung der WAL im Sinne der Gemeindeordnung für eine Vielzahl der in „Nicht- öffentlicher Sitzungen“ behandelten Themen. Die Hinweise und Aushänge am Ende der Gemeinderatssitzungen sind hier in keinster Weise informativ oder erhellend.
Die WAL sieht in der öffentlich geführten Debatte ein Kernstück unserer Demokratie und fordert daher, dass alle Themen, die nach der Gemeindeordnung nicht zwingend „nicht-öffentlich“ zu behandeln sind, zukünftig in öffentlicher Sitzung beraten und diskutiert werden.
Die WAL pfeift daher auf die Spatzen und wünscht sich im Sinne der Gemeindeordnung eine direkte und unmittelbare, öffentliche Information und Teilhabe an den politischen Diskussionen im Gemeinderat und den Ausschüssen, wie sie als guter urdemokratischer Grundsatz in der Gemeindeordnung festgeschrieben sind.
24.12.2010 | Wintermarkt in Gottersdorf thematisiert
Vor-Ort-Termin der WAL: Walldürner Liste steht hinter dem Freilandmuseum
Ihr jüngster Vororttermin führte die Walldürner Liste in das Odenwälder Freilandmuseum nach Gottersdorf. Der Leiter des Museums, Thomas Naumann, stellte sich den Fragen und der Diskussion mit den WAL-Mitgliedern. Zum Einstieg unterstrich der Sprecher der WAL, Henner Niemann, dass die Walldürner Liste hinter dem Museum als prägnantem touristischen Anziehungspunkt Walldürns stehe und sich mit diesem Besuch ein direkteres Bild der möglichen und erforderlichen Veränderungen und Erweiterungen machen wolle.
Naumann verwies in seinen Ausführungen ausdrücklich darauf, dass sich das Odenwälder Freilandmuseum hinsichtlich der Attraktivität und Zahl seiner Veranstaltungen sowie im Hinblick auf die betriebliche Einnahmen-/Ausgaben-Situation nicht hinter anderen Freilandmuseen verstecken müsse, sondern hier eine positive Bilanz aufweisen könne. Allerdings sei angesichts der sehr bescheidenen Finanzausstattung sowie der hohen Schuldenlast an eine Erweiterung des Gebäudebestandes derzeit nicht zu denken.
Als entscheidende Schwachpunkte für die Durchführung oder Ausweitung des Veranstaltungskalenders wurden vor Ort der unansehnliche, provisorisch anmutende und nur bedingt funktionale Eingangsbereich sowie die bei Regen kaum nutzbaren Wege ausgemacht.
Im Laufe der Diskussion kristallisierte sich übereinstimmend als eine wichtige Verbesserungsmaßnahme zur möglichen Attraktivitätssteigerung des Freilandmuseums die Umgestaltung beziehungsweise ein Neubau des Eingangsbereiches heraus. Dieser sei so zu gestalten, dass er einen Aufenthalt für die Besucher erlaubt und die Möglichkeiten für den Verkauf von Büchern, Souvenirs und Werbeartikeln des Museums bieten kann. Im Idealfall sollte dies auch ein zentraler Ort für Ausstellungen sein. Weiterhin müssten die Wege so verbessert werden, dass sie den Besuch des Geländes auch bei feuchter Witterung zumutbar erlauben.
Als sehr reizvoll wurde die Idee gesehen, den in Walldürn weggefallenen und durch die Weihnachtsdisco sehr unzureichend ersetzten Weihnachtsmarkt zukünftig als Wintermarkt im Freilandmuseum auszurichten. Hierzu könnten in begrenztem Umfang die Räume in den historischen Gebäuden genutzt sowie die Zwischenbereiche mit optisch angepassten Buden und Ständen der Händler ergänzt werden. Entscheidend sei dabei, das Angebot streng an die Ausrichtung und die Idee des Freilandmuseums anzupassen. Es sollten also Handwerk und Manufakturen hier ihren Platz finden, wenn ein "besonderer" Markt mit Ausstrahlung über die Orts- und Landesgrenzen hinaus entstehen soll. Ferner könnte eine Angebotserweiterung und damit Werbung neuer Besucherkreise durch die Etablierung weiterer, fester Veranstaltungen mit jedoch wechselnden Inhalten wie beispielsweise den wiederkehrenden Besuch eines Dorftheaters erreicht werden.
Auch wäre eine Erweiterung des Tierbestandes wünschenswert. Die Angebote in Gottersdorf seien zudem stärker mit denen in Walldürn und anderen Teilorten zu verknüpfen. Angeregt wurden in diesem Zusammenhang unter anderem Kombitickets zum Besuch mehrerer Museen. Der Ansatz des Sponsorings muss nach Auffassung der Walldürner Liste stärker verfolgt werden, da sich durch die Förderung wertvolle, gegenseitige Nutzen erzielen lassen. Auch das ehrenamtliche Engagement zugunsten des Freilandmuseums ist ein wichtiges Fundament, welches aber nur bei einem zu erweiternden Mitgliederkreis tragfähig ist. Es sei der Walldürner Liste bewusst, so die Gemeinderätin der WAL, Christine Böhm, dass der Erhalt kultureller Güter Geld koste und sich nicht immer trage oder gar Gewinn abwerfe. Die WAL sehe aber im Museum - neben der Wallfahrt - ein Alleinstellungsmerkmal in der Region, dessen effizienter Ausbau sich als wichtige Zukunftsinvestition lohne. "Walldürn muss mit den Pfunden wuchern, die es hat. Als Walldürner Liste werden wir uns dafür einsetzen, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Erweiterung des Angebots im Freilandmuseum geschaffen werden. Hier sehen wir die knappen Ressourcen aus dem Stadthaushalt sinnvoller investiert als im Straßenbau, der städtischen Personenbeförderung oder in unproduktiven Zuschüssen."
22.11.2010 | Entwicklungsziele für die Stadt gefordert
WAL lädt zu öffentlicher Sitzung ein
Seit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 ist die Walldürner Liste im Gemeinderat der Stadt Walldürn vertreten. Entsprechend ihren Grundsätzen hat sie sich seitdem - bei klaren Zielen für die Stadtentwicklung - für eine straffe Haushaltspolitik eingesetzt. Bei den Beschlussfassungen im Gemeinderat hat Christine Böhm als Vertreterin entsprechend argumentiert und abgestimmt.
Entscheidende Sparerfolge konnten aus Sicht der WAL bisher nicht erreicht werden, ein Ziel für die Stadtentwicklung ist nicht erkennbar. Darüber hinaus sind die Mitglieder der Walldürner Liste über die Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission enttäuscht. Hier wären weitergehende und wirksamere Sparmaßnahmen möglich gewesen.
Dazu hätte es jedoch eines Konzepts und klarer Entwicklungsziele für die Stadt bedurft, an denen sich die Ausgaben- und Sparpolitik orientiert. Dieses wurde im Gemeinderat und den Ausschüssen von der WAL immer wieder - bislang vergeblich – eingefordert. So blieb es bisher bei zu vielen zusammenhanglosen Einzelentscheidungen.
Dabei ist das Sparen kein Selbstzweck, sondern bei einem Schuldenstand mit Sonderfinanzierungen und Rechtsverpflichtungen von 20.621.702,77 EUR (zum Stand 31.12.2009, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.749,38 EUR entspricht) eine zwingende Notwendigkeit, den Schuldenberg abzubauen. Denn was an Schuldentilgung aufgebracht wird, fehlt an anderer Stelle und erlaubt der Stadt wenig Handlungsfreiheit.
Oberstes Ziel muss sein: Investitionen erfolgen zukünftig wieder aus Guthaben und nicht auf Schuldenbasis.
Die Position der WAL ist deshalb klar:
Dort investieren, wo es sich "auszahlt" oder die Stadt weiterentwickelt. Ablehnung dagegen bei Ausgaben, die diesem Ziel nicht dienen, auch wenn sie vielleicht wünschenswert wären.
Demnächst stehen die Beratungen für den Haushalt 2011 im Gemeinderat an.
Die Walldürner Liste stellt am 22.11.2010 im Rahmen einer offenen Sitzung ihre Positionen zur Haushaltspolitik und ihre Vorstellungen zur Stadtentwicklung vor und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, diese Positionen zu diskutieren.
Veranstaltungsort ist das Nebenzimmer im Gasthaus Riesen, Beginn ist 20.00 Uhr.
24.05.2010 | Pressebericht
Aktion "Tourismus" am Blumen-und Lichterfest 2010, Verarbschiedung der Satzung
In einer Nachbesprechung zu ihrem Stand auf dem Blumen- und Lichterfest im Gasthof Engel zog die Walldürner Liste (WAL) eine positive Bilanz. Zahlreiche Interessierte hatten sich am Stand eingefunden, über das vorgestellte Thema "Tourismus" diskutiert und sich in der Zuordnung von Bildstöcken auf einer Karte des "Großen Waldes" versucht. Viele Walldürner Bürgerinnen und Bürger zeigten sich dabei überrascht, an wie vielen Kleinodien man immer wieder vorbei läuft, ohne diese bewusst wahrzunehmen.
Ein Faltblatt, welches die Aktion am Blumen- und Lichterfest inhaltlich aufgreift, ermöglicht es, die Kulturpunkte gezielt aufzusuchen. Dieses kann bei der WAL angefordert oder von der Internetseite (www.wallduerner-liste.de) heruntergeladen werden.
Mit dieser Aktion unterstreicht die WAL ihre Haltung zum Tourismus und zur Kulturentwicklung in der Stadt nach dem Motto "Potentiale nutzen - Tourismus fördern"
Denn die Walldürner Liste sieht in den vielfältigen kulturellen und touristischen Angeboten der Stadt ein Potential, welches durch Förderung und Ausbau attraktiv gestaltet werden muss.
Gäste sind in der Stadt willkommen, beleben die Stadt und deren Umfeld.
Ziel der Walldürner Liste ist es, dass die touristischen und kulturellen Stärken der Stadt professionell ausgearbeitet und vermarktet werden. Daher setzt sie sich trotz notwendiger Sparmaßnahmen für die Einrichtung einer entsprechenden Personalstelle ein.
Bereits am 22. April trafen sich die Mitglieder der Walldürner Liste, um ihre Satzung zu verabschieden.
In zwei Arbeitstreffen wurde unter der professionellen Leitung eines externen Moderators die politische Arbeit der Walldürner Liste formal und inhaltlich diskutiert und in den Rahmen des neuen Regelwerks gestellt.
Die Satzung wurde ohne Gegenstimme und mit mehr als der in diesem Fall benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit innerhalb der WAL beschlossen.
Als Sprecher der WAL wurde Henner Niemann gewählt, als sein Stellvertreter Martin Kuhnt. Darüber hinaus übernahm René Engelhorn die Aufgaben des Kassierers und Elmar Rüsenberg die des Schriftführers.
Wie allgemein üblich und in der WAL-Satzung verankert, kann auch die Walldürner Liste nur von Personen vertreten werden, die diese Satzung und die in ihr festgelegten Regelungen verbindlich anerkennen.
Dass die Satzung nicht von allen ursprünglichen Mitgliedern der Walldürner Liste mitgetragen wurde, bedauert die WAL sehr, respektiert aber diese persönlichen Entscheidungen.
Weitere Informationen zu Inhalten, Personen und Aktivitäten der Walldürner Liste sowie die Satzung sind ebenfalls auf der genannten Internetseite der WAL zu finden.
24.03.2010 | Stellungnahme der WAL zum Ergebnis Bürgerentscheid „Unechte Teilortswahl“
Mit dem Bürgerentscheid zur Unechten Teilortswahl hatte die Walldürner Bevölkerung die Möglichkeit, basisdemokratisch zur Unechten Teilortswahl Stellung zu nehmen. Die Walldürner Liste befürwortet dieses urdemokratische Instrument und akzeptiert selbstverständlich das so zustande gekommene Ergebnis. Gleichzeitig bedauern wir aber auch, dass es uns offensichtlich nicht gelungen ist, der relativ großen Fraktion der Nicht-WählerInnen in der Kernstadt die Bedeutung dieser Abstimmung nahe zu bringen.
Unsere Kritik, dass das Ringen um die Bürgerstimmen nicht immer fair erfolgte, erhalten wir aufrecht. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Auch die Tatsache, dass die Unechte Teilortswahl die Gleichgewichtung aller abgegebenen Stimmen bei Kommunalwahlen nicht erfüllt, der Wählerwille in der Sitzverteilung somit nur ungenau abgebildet wird, bleibt als zentraler Kritikpunkt der Walldürner Liste bestehen.
Nun gilt es jedoch, den Blick weiter nach vorn zu richten und sich insbesondere angesichts der bestehenden Haushaltsengpässe mit ganzer Kraft der Lösung der vor uns liegenden Probleme und Herausforderungen in der Kernstadt und den Ortsteilen zu widmen.
Für die Walldürner Liste:
Christine Böhm, Martin Kuhnt, Henner Niemann
30.11.2009 | Unechte Teilortswahl
In der Gemeinderatssitzung am 30.11.09 ist nun mit 19:16 Stimmen zugunsten der Abschaffung die Entscheidung über die Unechte Teilortswahl (im weiteren: UTW) gefallen. Vor der Abstimmung machte der Leiter des Hauptamtes, Herr Hotzy, umfangreiche Ausführungen zum Thema.
Die WAL hat in ihrer Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass ihr Hauptanliegen die Gleichgewichtung aller im gesamten Stadtgebiet abgegebenen Wählerstimmen ist. Außerdem ist die WAL weiterhin für die kommunale Selbstverwaltung der Ortsteile mit ihren Ortsvorstehern und Ortschaftsräten.
Mittlerweile haben 234 von 717 Gemeinden in Baden-Württemberg, die aufgrund der Gemeindereform die Sonderregelung der UTW in Anspruch genommen haben, diese bereits wieder abgeschafft.Der WAL liegt sehr viel an der Zusammenarbeit mit den Ortsteilen und allen Parteien. Unser Ziel sind nachvollziehbare und an Inhalten orientierte Entscheidungen, unabhängig, ob ein Thema die Kernstadt oder einen Ortsteil betrifft.
06.11.2009 | Stellungnahme zur Abschaffung der unechten Teilortswahl
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir möchten Ihnen auf diesem Weg darlegen, warum die Walldürner Liste den Antrag auf Abschaffung der unechten Teilortswahl unterstützt.
Wir sind der Meinung, dass durch die Vergabe der Ratsmandate im Verfahren der unechten Teilortswahl die gleichwertige Gewichtung der abgegebenen Stimmen nicht durchgehend gegeben ist: Zum Stichtag der letzten Kommunalwahl hatte Walldürn 11.927 Einwohner. Für 26 Sitze, die zu wählen waren, ergibt das rechnerisch 459 Einwohner je Mandatsträger. Manche Ortsteile wie Reinhardsachen/Kaltenbrunn mit 256 Einwohnern, Gottersdorf (200) oder Wettersdorf (151) sind deutlich kleiner, haben aber nach dem geltenden Wahlverfahren einen Garantie-Anspruch auf jeweils einen Sitz. Gerolzahn mit 134 Einwohnern steht dagegen kein eigener Sitz zu.
In der Praxis führt die Sitzvergabe nach der unechten Teilortswahl zu Schieflagen.
Ein Beispiel: In Rippberg trug ein Kandidat zum Gesamtergebnis der CDU 806 Stimmen bei und wurde damit in den Rat gewählt. Sechs andere Kandidaten haben für dieselbe Liste jeweils mehr als 806 Stimmen gesammelt (einer sogar 1212 Stimmen). Sie gingen aber ohne Mandat aus, weil sie nicht in Rippberg wohnen.
In Gottersdorf führte das Prinzip der unechten Teilortswahl dazu, dass nicht der Kandidat der DCB, der die meisten Stimmen (950) erhielt, in den Rat entsandt wurde, sondern der Zweitplazierte mit 853 Stimmen. Obwohl nur ein Sitz zu vergeben war, durften zwei Bürger für dieselbe Liste kandidieren und so erreichte die CDU hier 1328 Stimmen und bekam das Mandat.
Ein zweiter Aspekt:
Das Wahlverfahren ist kompliziert. 5,0 % der Wahlberechtigten, die in Walldürn (Gesamtstadt) zur Wahl gingen, haben ungültige Stimmzettel abgegeben, in Altheim waren es nach dem vorläufigen Wahlergebnis sogar 8,6%. In Schefflenz, das sich schon für den Wechsel des Wahlverfahrens entschieden hat, sanken die ungültigen Stimmen von 4,3% (2004) auf 1,5% (2009). Das einfachere Verfahren würde also dazu führen, dass mehr abgegebene Stimmen gewertet werden könnten. Der Wählerwille würde sich im Ergebnis fehlerfreier und damit besser abbilden.
Ein Nebeneffekt der Aufhebung der unechten Teilortswahl wäre eine erhebliche Verkleinerung des Gemeinderats. Die Gemeindeordnung des Landes sieht für eine Stadt der Größe Walldürns 22 Stadträte als Norm vor – bei Berücksichtigung der Platzgarantien für die Ortsteile 26 Sitze ohne Ausgleichsmandate. Im Regelfall ergeben sich durch die unechte Teilortswahl aber Ausgleichsmandate, die Zahl der Stadträte in Walldürn auf derzeit 34 erhöht. Ein kleinerer Gemeinderat kann aber leichter diskutieren und entscheiden. Zudem ist er kostengünstiger.
Es ist uns wichtig, festzustellen, dass der Antrag auf Aufhebung der unechten Teilortswahl die Ortschaftsverfassungen nicht betrifft. Ortschaftsräte und Ortsvorsteher sollen wie bisher erhalten bleiben. Über die Ortsvorsteher sind die Ortsteile weiterhin im Gemeinderat und in den Ausschüssen beratend vertreten. Auch ohne unechte Teilortswahl haben Kandidaten aus den Ortsteilen gute Chancen, Sitze im Gemeinderat zu erreichen.
Wir halten es für richtig, dass in den Ortsteilen Eigenständigkeit erhalten bleibt, um die Dorfgemeinschaften zu pflegen und zu entwickeln. Die unechte Teilortswahl halten wir aus den oben genannten Gründen nicht für den richtigen Weg. Wir sind jedoch offen für Vorschläge, die zur Stärkung der Ortschaftsverwaltungen und der Ortsvorsteher beitragen.
Die Walldürner Liste versichert, dass ihr das konstruktive Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger ein sehr wichtiges Anliegen ist. Unabhängig vom Wohnort hat jeder gewählte Gemeinderat bereits jetzt die Interessen aller Bürger im Blick zu haben.
Die geäußerten Rechtseinwände, die sich aus den Eingliederungsverträgen ergeben, wird die Walldürner Liste bis zur Abstimmung im Gemeinderat prüfen und beachten.
Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen zur Versachlichung der Diskussion beigetragen zu haben.
Für die Walldürner Liste
Henner Niemann, Achim Ullrich
Walldürner Liste: Hundert Tage und kein bisschen leise
WAL mit Antrag Bürgerfragestunde erfolgreich – "K"-Frage für Walldürn gestellt
Walldürn. Hundert Tage ist es nun her, seit der neue Gemeinderat und mit ihm auch die Stadträtinnen der Walldürner Liste, Christine Böhm und Ramona Paar, ihre Arbeit aufnahmen. Verschiedene Informationsgespräche innerhalb der Stadtverwaltung, kommunale Fortbildungen, intensive Recherchearbeit zu aktuellen Themen und die Teilnahme an zahlreichen lokalen Veranstaltungen prägten diese ersten hundert Tage der beiden frischgebackenen WAL-Stadträtinnen. Ihre vielfachen Aktivitäten in der Gemeinderatsarbeit mündeten bisher in drei eigenen Anträgen der Walldürner Liste sowie in der Beteiligung an zwei weiteren fraktionsübergreifenden Anträgen. Mit dem jüngst auf Antrag der WAL im Gemeinderat einstimmig gefassten Beschluss, die Bürgerfragestunde nunmehr monatlich anstatt wie bisher nur alle drei Monate durchzuführen, konnte die Walldürner Liste ein erstes Wahlversprechen für mehr Bürgerbeteiligung bereits erfolgreich einlösen. Angetreten unter dem Motto „sachlich – klar –frisch“ setzen sich die Vertreterinnen der WAL ebenso in ihren laufenden Anträgen und Nachfragen zu den Themen „Centerpark“ und „Akut-Geriatrie am Kreiskrankenhaus Buchen“ für mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei kommunalen Entscheidungen ein. Auch die aktuelle Diskussion um die Aufhebung der unechten Teilortswahl wird von der WAL mit den Vertretern der Teilorte „sachlich und klar“ auf der Basis des demokratischen Wahlgrundsatzes der Gleichheit aller Wählerstimmen geführt.
Bei den Debatten um künftige Investitionen wollen Christine Böhm und Ramona Paar im Gemeinderat verstärkt die „K“-Frage in die Diskussion einbringen. Nicht etwa die Frage einer möglichen Kanzlerschaft solle dabei erörtert werden, sondern vielmehr müssten die Einbindung der geplanten Projekte in „Konzepte“ und die Frage der „Kosten“ als Prüfsteine für alle anstehenden Investitionen berücksichtigt werden, so die Aussage der beiden WAL-Vertreterinnen. Geplante Ausgaben zu überdenken und abzuwägen, was angesichts der angespannten Haushaltslage wirklich zwingend und was vielleicht nur wünschenswert ist, ist einer der kritischen finanzpolitischen Ansätze der Walldürner Liste. Eine während des Kommunalwahlkampfs bei den Walldürner BürgerInnen durchgeführte Umfrage hatte zudem deutlich den Schuldenabbau als vordringlichste Aufgabe auch aus Sicht der Bürgerschaft ergeben. Dies soll für die Walldürner Liste als Richtschnur auch bei der kommenden Haushaltsplanung gelten.
Unterstützt werden die beiden WAL-Stadträtinnen bei ihrer Arbeit weiterhin aktiv von den Mitgliedern der Walldürner Liste. Regelmäßige Besprechungen mit der WAL-Gruppe bieten den beiden Stadträtinnen den notwendigen Rückhalt für ihre Arbeit im Gemeinderat und dienen gleichermaßen der Weiterentwicklung eigener Ideen und Konzepte.
Walldürner Liste
19.10.2009 | Antrag der WAL zur Vorlage in der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2009
Sachstandsbericht "Einrichtung einer AKUT-Geriatrie und weiterer geplanter Einrichtungen am Kreiskrankenhaus Buchen"
Die Walldürner Liste bittet den Bürgermeister um eine Stellungnahme im Gemeinderat, inwieweit die Einrichtung einer Akut-Geriatrie und weiterer geplanter Angebote am Kreiskrankenhaus Buchen Auswirkungen auf den Krankenhausverband, vor allem auf das Geriatriezentrum St. Josef, haben.
Begründung:
Die Walldürner Liste befürchtet langfristig negative Auswirkungen sowohl für das Krankenhaus Hardheim des Krankenhausverbandes Hardheim-Walldürn als auch für das Geriatriezentrum St. Josef in Walldürn.
Hintergrund ist ein Pressebericht in den Fränkischen Nachrichten vom 25. August 2009 anlässlich des Besuchs der SPD-Bundestagskandidatin Gabriele Teichmann bei den Neckar-Odenwald-Kliniken in Buchen. Bei diesem Besuch stellte die Geschäfts- und Verwaltungsleitung der NOK-Kliniken heraus, dass "die Angebotssituation im Hinblick auf die Konkurrenzhäuser im Umfeld der Neckar-Odenwald-Kliniken ein wichtiger Faktor sei und künftig noch verbessert werden solle." Ebenso scheint die demografische Entwicklung bei den NOK-Kliniken angekommen zu sein, denn "es sei geplant, den Krankenhausstandort Buchen zum Schwerpunkthaus der Versorgung der Menschen im Alter zu machen."
Soweit bekannt kommt der Geriatrischen Rehabilitations-Einrichtung in Walldürn für die Belegung der Altenpflegestationen am Geriatriezentrum St. Josef hohe Bedeutung zu.
Deshalb sehen wir Klärungsbedarf insbesondere bei folgenden Punkten:
Walldürn, den 19.10.2009
Gez.
Ramona Paar
Christine Böhm
Walldürner Liste
21.09.2009 | Antrag der WAL zur Vorlage in der Gemeinderatssitzung am 21.09.2009
Sachstandsbericht Centerpark-Planung am Standort "Großer Wald"Die Walldürner Liste bittet den Bürgermeister, über den aktuellen Stand der Centerpark-Planung am Standort „Großer Wald“ zu berichten. Des Weiteren bitten wir um Darstellung, welche zukünftigen Planungen für diesen Standort vorliegen bzw. angedacht sind.
- bei Bettenwechsel (An- und Abfahrt der Gäste)?
- während der Aufenthaltsdauer (Tagesausflüge, Lieferfahrzeuge, Personal)?
Begründung:
Wie wir Anfang August der Presse entnahmen, gab es konkrete Planungen, am
Standort „Großer Wald“ hinter dem Märzenbrünnlein gelegen einen Centerpark
anzusiedeln. Weiterhin wurden Sie zitiert, dass „weiterhin am Ball“ geblieben
werden soll bzw. dass diesbezügliche Chancen für künftige kleinere Projekte
bestehen. Aus Gründen der Transparenz bitten wir um weitere Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Böhm, Ramona Paar
Walldürner Liste
21.09.2009 | Antrag der WAL zur Vorlage in der Gemeinderatssitzung am 21.09.2009
Unser Antrag zur Geschäftsordnung §28(2)a) der Stadt Walldürn lautet:
Die Walldürner Liste beantragt hiermit zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Einrichtung der Bürgerfragestunde bei jeder Gemeinderatsitzung.
Begründung:
Die Bürgerfragestunde ist ein Instrument für die Bürger, den in der Gemeindeverordnung §1(3) verankerten Grundsatz, dass die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde Recht und Pflicht des Bürgers ist, wahrzunehmen. Der Gemeinderat als Vertretung der Bürger und als Hauptorgan der Gemeinde hat somit die Aufgabe, den Bürgern die Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung zu ermöglichen. Zudem sorgt der Gemeinderat gemäß §20 (1) GemO "für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde". Erläutert wird dies auch in der VwV GemO zu §20 wie folgt: "Die Information,.........., soll gleichzeitig dazu dienen, das Interesse der Bevölkerung an der Verwaltung der Gemeinde zu wecken und zu beleben".
Deshalb meint die Walldürner Liste, dass es ein Schritt in die richtige Richtung auch für den Gemeinderat der Stadt Walldürn ist, die Bürgerbeteiligung zu stärken.
Die Einführung der Bürgerfragestunde bei jeder Gemeinderatssitzung halten wir deshalb für richtig und als demokratisches Grundprinzip für unverzichtbar.
Die Fragestunde einmal im Quartal erfüllt unserer Meinung nach nicht in ausreichendem Maß die Möglichkeit der Einwohner Fragen, Anregungen und Vorschläge anzubringen. Ebenso ist die Häufigkeit bzw. Seltenheit der Nutzung der Bürgerfragestunde kein Argument für das Zurückfahren der Möglichkeit für den Bürger, sich regelmäßig zu Wort zu melden.
Mit der Bürgerfragestunde bei jeder Gemeinderatssitzung kann der Gemeinderat dokumentieren, dass er den Wählerauftrag und die Bürger ernst nimmt und die Bürger mehr in das kommunalpolitische Geschehen einbinden will.
Wird die Fragestunde nicht wahrgenommen, kostet die Aufnahme in die Tagesordnung weder Zeit noch Geld, wird sie wahrgenommen, besteht offensichtlich Bedarf.
Walldürn, den 21.9.2009
Gez.
Ramona Paar
Christine Böhm
Walldürner Liste
30.07.2009 | Leserbrief zu der Gemeinderatssitzung in Walldürn vom 27.07.09
Es geht um Macht, nicht um die Sache
Formal ist gegen die Entscheidungen zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse in Walldürn sicherlich nichts einzuwenden. Es ist Rechtens, sich seitens der etablierten Parteien auf die Besetzung nach d`Hondt zu berufen. Es ist Rechtens, zugleich aber auch enttäuschend.
Nicht, weil wir beleidigt sind sondern schlicht, weil wir ein anderes Verständnis von Demokratie und kommunaler Zusammenarbeit haben. Rechtlich wäre es nämlich auch möglich gewesen, bei der Besetzung einer anderen Überzeugung als dem starren Zahlenspiel zu folgen. Nämlich der Idee, den Gemeinderat und seine Ausschüsse als gemeinschaftliche Gremien zu verstehen. Gremien, die im Miteinander – wenngleich aus den unterschiedlichen Blickrichtungen der gewählten Vertreter – im Interesse der Stadt und damit aller Bürgerinnen und Bürger versuchen, die besten Entscheidungen herbeizuführen.
Dazu gehört allerdings auch, alle an den Entscheidungen mit Stimmrecht zu beteiligen. Das die etablierten Parteien dies nicht wollen, ist ebenfalls ihr Recht.
Allerdings offenbart die Ausgrenzung der Walldürner Liste aus den Abstimmungen in den Ausschüssen zweierlei: ein mangelndes Vertrauen der etablierten Parteien in die eigenen Argumente, da man offensichtlich bereits eine Stimme der Walldürner Liste als ausschlaggebend fürchtet und es spiegelt ihr Verständnis von Politik wieder. Einem Verständnis, in dem es a priori um Macht geht, nicht um die Sache.
Natürlich akzeptieren wir das Ergebnis der Ausschussbesetzung. Ein anderer Anfang für die Arbeit des Gemeinderats hätte jedoch gut getan.
Für die Walldürner Liste:
Henner Niemann, René Engelhorn
02.07.2009 | Pressebericht
Freude über gutes WA(h)L-Ergebnis
Walldürner Liste bereitet Arbeit im Gemeinderat vor
Walldürn. Mit Freude und Zufriedenheit über das gute Wahlergebnis starteten die Mitglieder der Walldürner Liste in ihre erste Arbeitssitzung nach den Kommunalwahlen. Auf Anhieb konnte die neue Liste in der Walldürner Parteienlandschaft zwei Sitze im neu gewählten Gemeinderat erringen und zählt damit zu den Gewinnern der vergangenen Kommunalwahlen. „Wir freuen uns, dass unser Angebot zur politischen Mitarbeit in Walldürn so zahlreich angenommen wurde“, formulierten die frischgebackenen Stadträtinnen Christine Böhm und Ramona Paar im Namen der Liste ihren Dank an die Wählerinnen und Wähler. Gemäß ihrem Motto „sachlich – klar – frisch“ will sich die Walldürner Liste nun tatkräftig in die Stadtpolitik einbringen. Selbstverständlich stehe dabei nicht die Arbeit gegen die anderen Parteien, sondern für die Interessen Walldürns im Blickpunkt ihrer zukünftigen Aufgaben, betonte das künftige Frauen-Duo im Gemeinderat.
Die beiden Neueinsteigerinnen werden die kommenden Wochen dazu nutzen, sich im Bürgermeisteramt und in den verschiedenen Fachabteilungen der Stadtverwaltung vorzustellen und zu informieren. Darüber hinaus steht ein Einführungskurs für neu gewählte Kommunalpolitiker auf ihrer Agenda.
Unterstützt von den weiteren Mitgliedern der Walldürner Liste bereiten die beiden WAL-Rätinnen nunmehr die Umsetzung der im Wahlkampf benannten Schwerpunkte vor. Weit oben auf der Prioritätenliste steht das Bestreben, die Gemeinderatsarbeit öffentlicher zu gestalten und mehr Beteiligung seitens der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Regelmäßig soll daher auch zu Sitzungen der Walldürner Liste öffentlich eingeladen werden. Zudem will die Liste bei ihren Treffen abwechselnd Präsenz in den verschiedenen Ortsteilen zeigen sowie mit dem Angebot an die Bürger, ihre Meinungen oder Kommentare auf der Internetseite www.wallduerner-liste.de abzugeben, zu verstärkter Öffentlichkeitsarbeit beitragen.
Als weitere Arbeitsschwerpunkte der Walldürner Liste stehen die Erarbeitung von Zielvorgaben und Konzeptvorschlägen in den Bereichen Tourismus und Verkehr an. In langfristiger Vorarbeit hat die Liste bereits eigene Ideen und konkrete Vorstellungen zu diesen Themen aufgelistet, die nun schrittweise weiter ausgearbeitet werden sollen.
Kreativität wird die Walldürner Liste insbesondere auch bei der kommunalen Finanzlage beweisen müssen. Hier stehen laufende Ausgaben und wünschenswerte Investitionen einer drückenden Schuldenlast gegenüber. Wie bereits vor der Wahl dokumentiert, ist die Walldürner Liste bereit, mit dem Ziel der sukzessiven Entschuldung neue Wege zu gehen und hohe Zuschusspositionen im Haushalt auf den Prüfstand zu stellen. Darüber hinaus müsse jede Investition auf mögliche Folgekosten oder langfristige Gewinne durch Einsparpotentiale und künftige Einnahmequellen untersucht werden, so der kritische Ansatz der Walldürner Liste.
Leserbrief Geopark
Potenziale in Szene setzen
Noch vor wenigen Tagen wurde der Geopark in Walldürn als Erfolgsgeschichte gefeiert. Die UNESCO hatte die Zertifizierung für den Geopark Neckartal-Odenwald erneut bestätigt.
Unter der Leitung des Kulturwissenschaftlers Manuel Trummer wurden an die 30 interessante Programme von der Nachtwächterführung bis zur Orchideenwanderung erarbeitet und 35 engagierte Geopark-Ranger und Geopark-Vorort-Führer ausgebildet. Das Programmangebot wurde in den letzten 3 Jahren von über 10.000 Personen wahrgenommen. Dadurch wurden nicht nur Besucher aus dem weiteren Umfeld nach Walldürn und seine Umgebung gelockt, sondern auch bei den BürgerInnen selber eine kenntnisreichere Verbundenheit mit ihrer Heimat erzeugt.
Insbesondere Walldürn hat davon profitiert.
Nun ist der Geopark verwaist.
Nach 5 Jahren Werkvertrag gab es offensichtlich anderen Orts ein attraktiveres Stellenangebot und Manuel Trummer verlässt nach engagierter und kompetenter Tätigkeit Walldürn.
Aus Sicht der Walldürner Liste stellt dies einen Rückschlag für die kulturelle und touristische Entwicklung der Stadt dar.
Nach unserer Auffassung verfügt Walldürn über ein hervorragendes kulturelles und touristisches Potential. Zu denken ist nur an das Weltkulturerbe Limes, die Wallfahrt, die historischen Gewerbe der Blumen- und Kerzenmanufakturen oder das Odenwälder Freilandmuseum. Diese Potentiale müssen stärker in Szene gesetzt, ausgebaut und bekannt gemacht werden. Das Gleiche gilt für die kulturellen Veranstaltungen, Feste und Märkte.
Mit dem Geopark-Informationszentrum war ein guter Anfang gemacht worden, diese Potenziale stärker zu nutzen.
Die Walldürner-Liste wird sich daher um so mehr dafür einsetzen, dass diese Stelle nachbesetzt und für den Bereich Kultur und Tourismus eine koordinierende und initiierende Stelle eingerichtet und mit einem ausreichenden Etat ausgestattet wird.
Für die Walldürner Liste:
Ramona Paar, Christine Böhm, Henner Niemann, Achim Ullrich
04.04.2009 | Leserbrief zur Gemeinderatsversammlung am 30.03.2009
„Verwunderliches Abstimmungsverhalten“
In der Gemeinderatssitzung vom 30.03.09 standen bei regem Interesse seitens der Bürgerschaft die Anträge der Firma ALBA zum Sonn- und Feiertagsbetrieb sowie zur Erweiterung der Lagerkapazität auf der Tagesordnung.
Dass nun Bürgerinnen und Bürger, die sich durch den LKW-Verkehr in ihrem Wohngebiet und herumflatternden Müll belästigt fühlen, diesen Unmut artikulieren, ist vollkommen berechtigt und darf nicht weiter verwundern. Verwundern darf auch nicht, dass ein Konzern seine Arbeitsbedingungen an die wirtschaftlichen Erfordernisse anpassen will - wenn auch die scheibchenweise Vorgehensweise nicht gerade vertrauensfördernd wirkt.
Was allerdings verwundert, ist die plötzlich befremdete Haltung mancher Gemeinderäte, nachdem sowohl der Ausweisung des Industriegebietes als auch der Ansiedlung der Firma sowie bereits im Dezember 2008 einer Erhöhung der Produktionskapazität zugestimmt worden war. Dass der Betrieb einer Recyclinganlage mit Emissionen wie Lärm und Schmutz verbunden ist und dass ein Konzern eine optimale Betriebsauslastung anstrebt, war voraussehbar und darf nun wirklich nicht überraschen. Sich jetzt von der getroffenen Entscheidung mit der Begründung „das habe man ja nicht gewusst…“ aber wieder zu distanzieren, ist in von der Argumentation her inkonsequent und unlauter.
Wenn man sich vor der entscheidenden Abstimmung zur Ansiedlung der Firma ALBA vielleicht nicht ausreichend informiert hat und Verträge nicht hinreichend deutlich und einschränkend formuliert wurden – und dieser Eindruck entstand zeitweise –, muss man sich das schon selbst anrechnen.
Auch die Mitglieder der Walldürner Liste sind der Auffassung, dass die Ansiedlung von Industriebetrieben insbesondere in direkter Nachbarschaft zu sensiblen touristischen Schwerpunkten wie dem Weltkulturerbe Limes und den Wallfahrtswegen sowie mit der Beeinträchtigung von Wohngebieten ausgesprochen kritisch zu prüfen und im Genehmigungsfall mit entsprechenden Auflagen versehen werden müssen - sinnvoller Weise allerdings im Vorfeld. Dass aufgetretene Mängel umgehend zu beseitigen und Gesetzesverstöße zu ahnden sind, ist selbstverständlich.
Und noch eins hat die Sitzung für uns erwartungsgemäß gezeigt: Unsere Bürgerinnen und Bürger sind durchaus an der Gemeindepolitik interessiert und wünschen sich zu Recht Gehör. Es wäre gut, ihnen dieses mehr als in der nur etwa vierteljährlichen Bürgerfragestunde einzuräumen und sie bei wichtigen Entscheidungen frühzeitig einzubinden.
Für die Walldürner Liste:
Christine Böhm, René Engelhorn, Henner Niemann
21.03.2009 | Leserbrief zum Vortrag „1-2-3 Schuldenfrei“ von Magnus Staehler
Mut und Konsequenz gefordert
Es war ein guter, interessanter Vortrag, den Bürgermeister Magnus Staehler aus Langenfeld auf Einladung der CDU/Jungen Union am vergangenen Mittwoch in der Nibelungenhalle gegeben hat. Und natürlich freute es uns, dass wir Inhalte unseres eigenen Programms als richtige Ansätze bestätigt bekamen. Patentrezepte – und das war auch nicht zu erwarten gewesen – wurden natürlich nicht vermittelt.
Aber einige Punkte für den Erfolg der schuldenfreien Stadt Langenfeld wurden deutlich und haben für uns den Finger in die Wunden unserer derzeitigen Stadtpolitik gelegt:
Eine Stadt muss sich als Gemeinschaft aus Verwaltung, Politik und Bürgern verstehen und gemeinsam handeln.
Eine Stadt muss sich klare Entwicklungs- und Handlungsziele setzen.
Eine Stadt muss den Mut haben, Probleme und Herausforderungen energisch, mit langem Atem auch gegen Widerstände und Kritik anzugehen.
Auch in Walldürn fehlt es nicht an Ideen und Möglichkeiten. Wir müssen sie nur konsequent nutzen.
Und so war der Vortrag von Bürgermeister Magnus Staehler vor allem eines: selbstbewusst, engagiert und positiv. Eine Haltung, die wir uns auch für die Politik in Walldürn wünschen und für die wir uns einsetzen.
Für die Walldürner Liste:
Henner Niemann, Christine Böhm, Achim Ullrich